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德語


Einleitung

Dies ist der erste Entwurf einer neuen Magna Charta für eine neue Ära der Demokratie.

Dieses Dokument ist als offene Einladung an Menschen auf der ganzen Welt zu verstehen, sich für eine neuartige und großartige Kollaboration zusammenzuschließen, um unsere Städte demokratischer zu machen.

Wir Bürgerinnen, Aktivisten, Wissenschaftlerinnen, Journalisten, lokale Politikerinnen, Wahlverwalter, Wissenschaftlerinnen, Lehrer, Unternehmerinnen, Landwirte und viele andere – trafen uns in Rom zu einer Zeit, die von Sorgen und Ängsten über den Rückgang der Demokratie in vielen Ländern gekennzeichnet ist.

Aber in unseren Gesprächen im Laufe der vier Tage hat sich uns ein völlig anderes Bild auf lokaler Ebene gezeigt. Gemeinde und Städte auf der ganzen Welt arbeiten hart daran, demokratischer zu werden und neue Wege für die Beteiligung der Menschen zu finden. Wir haben aus erster Hand vom zukunftsweisenden Ansatz in Rom erfahren und Beispiele für neue Ideen und einen Zugewinn an Demokratie von Brisbane bis Bern, Sao Paulo bis Seoul und Tunis bis Taichung ausgetauscht.

Wir haben so viel erfahren, dass wir uns verpflichtet fühlten, weiter zu lernen und diese Arbeit zu teilen. Daher ist es das Ziel dieses Aufrufs, dieser Magna Charta, Städte auf der ganzen Welt in einen Dialog zu bringen und ihre Lern- und Austauschprozesse in einer neuen Organisation zu verwirklichen, die zugleich global und ausgesprochen lokal ist.

Deshalb ist dies die Charta einer neuen Internationalen Vereinigung der Demokratischen Städte [International League of Democracy Cities]. In Rom haben wir uns darauf verständigt, diese Charta nun auf der ganzen Welt zu verbreiten. Im Rahmen dieses offenen Prozesses sind Sie eingeladen, Ihre Vorschläge, Ideen und Ergänzungen einzubringen und insbesondere diesen Aufruf zu unterzeichnen oder von der Stadt oder Gemeinde, in der Sie leben und arbeiten, unterzeichnen zu lassen.

Was ist eine Demokratie-Stadt? Das ist die Frage, die wir uns in Rom gestellt haben, und hier sind einige unserer Antworten.

Die Charta

Zuallererst glauben wir, dass Demokratische Städte Orte sind, an denen die Menschen nie aufhören daran zu arbeiten, Städte demokratischer werden zu lassen.

Demokratiestädte sind ständig auf der Suche. Sie experimentieren. Sie suchen nach Wegen, neue und alte, bewährte und weniger bewährte, um die Bürgerbeteiligung zu stärken. Demokratiestädte sind nie zufrieden mit den heutigen demokratischen Fortschritten – weil sie zu sehr damit beschäftigt sind, an den zukünftigen zu arbeiten.

Eine Demokratiestadt schafft physische Räume zu schaffen, in denen Menschen frei und sicher miteinander diskutieren und gemeinsam demokratische Entscheidungen treffen können. In Demokratiestädten können diese Räume jede erdenkliche Form annehmen. Von zuvor verlassenen Gebäuden über Bibliotheken bis hin zu Schulen, Straßen und Zentren, die explizit Häuser der Demokratie sind, ist alles denkbar.

Eine Demokratiestadt ist ein Ort, an dem Bürger ebenso wie Politiker über jedes Thema oder jede Frage entscheiden können. Bürger und Politiker sind gleichberechtigt.

Eine Demokratiestadt entwickelt ständig neue Infrastruktur – menschliche, physische und digitale – für Partizipation und Demokratie. Außerdem setzt sich eine Demokratiestadt für die Offenheit und Transparenz dieser Infrastruktur ein – so dass diese vom Volk selbst verfeinert und weiterentwicklet werden kann, um der Demokratie und der Partizipation besser gerecht zu werden.

In einer Demokratiestadt werden die Regeln für Partizipation und Demokratie von den Menschen selbst festgelegt. Eine Demokratiestadt schützt ihre demokratischen Praktiken und Verfahren vor Versuchen nationaler Regierungen, die versuchen sollte, diese zu schwächen oder zu verhindern.

Eine Demokratiestadt arbeitet nicht nur daran, Jugendliche über die Demokratie zu unterrichten, sondern wirkt auch darauf hin, jungen Menschen, auch jenen die noch nicht wählen dürfen, echte demokratische Mitsprache zu geben, vor allem in Fragen, die sie besonders betreffen.

Eine Demokratiestadt ist ein Ort, an dem sich Menschen mit Nachbarn wie auch Fremden austauschen können, während sie soziale Bewegungen fördert, welche die Welt verändern wollen.

In einer Stadt der Demokratie arbeiten Bürgerinnen und Bürger nicht nur zusammen, um in ihrem Quartier oder auf kommunaler Ebene zu partizipieren, sondern auch um Wege zu finden, um auf der regionalen, nationalen und transnationalen Ebene mitreden zu können.

Eine Demokratiestadt unterstützt Nachhaltigkeit durch partizipative Instrumente, denn ohne Nachhaltigkeit gibt es keine Demokratie in der Zukunft.

Eine Demokratiestadt ermutigt die Menschen, sich an allen Entwicklungsschritten der Politikgestaltung zu beteiligen – von Vorschlägen über die Forschung und Diskussion bis hin zur Entscheidung.

Eine Stadt der Demokratie braucht Mittel, um die Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen und die Einwohner müssen in der Lage sein zu verstehen und zu kontrollieren, wie diese Mittel eingesetzt werden.

Eine Demokratiestadt ermöglicht es den Wählerinnen und Wählerns, ihre Stimmzettel einfach und bequem abzugeben, wobei die verwendeten Technologien niemanden diskriminieren dürfen. Vielmehr sollte eine Demokratiestadt die Integration von traditionellen Abstimmungsmethoden und elektronischem Wählen in einer Weise unterstützen, die sicher ist, Vertrauen schafft und den besten internationalen Praktiken folgt.

Die Wahlen in einer Demokratiestadt schließen alle Einwohner und Interessengruppen ein. Auch jene, die möglicherwiese von der nationalen Regierung von Wahlen ausgeschlossen werden.

Auch wenn Wahlen notwendig sind wissen die Bewohner einer Demokratiestadt, dass Wahlen allein nicht genug sind. In einer Demokratiestadt wird nicht nur jede Stimme am Wahltag gezählt, sondern auch jede Stimme an allen anderen Tagen gehört.

Eine Demokratiestadt erlaubt es seinen Bürgern nicht nur, Ideen für Gesetze, Verfassungsänderungen oder Vorschriften einzubringen. Eine solche Stadt begrüßt auch Vorschläge und unterstützt ihre Bürgerinnen und Bürger darin, ihre Ideen so vorzustellen, dass diese von der offiziellen Politik ernstgenommen werden.

Eine Demokratiestadt garantiert ihrem Volk die Macht, selbst Gesetze (Verordnungen) und Verfassungen (Chartas) vorzuschlagen und zu erlassen. Dies geschieht über die Instrumente der modernen direkten Demokratie wie Initiative und Referendum sowie über Verfahren der partizipativen Demokratie, wie etwa Bürgerhaushalte. Demokratiestädte gestalten diese Instrumente so, dass sie die Teilhabe aller Beteiligten fördern.

Eine Demokratiestadt versucht alle für die Bürgerschaft notwendigen Instrumente zuverlässig digital zugänglich zu machen.

Eine Demokratiestadt schützt die Rechte von Minderheiten und strebt eine vielfältige Repräsentation sowie die Gleichstellung aller Geschlechter, Rassen, Altersgruppen und Regionen nicht nur unter den gewählten politische Amtsträgern oder Beamtinnen, sondern auch in der Öffentlichkeit an.

Eine Demokratiestadt verfügt über vielfältige und zuverlässige Quellen der medialen Berichterstattung, welche den Menschen helfen, sich selbst zu regieren.

Eine Demokratiestadt ist ein Ort der „glücklichen Verlierer“. Das bedeutet, dass nach einem Beschluss die in der Debatte unterlegene Partei sich gehört fühlt und eine faire Chance zur Beteiligung hatte.

Obwohl eine Demokratiestadt ihren eigenen Weg zu mehr Demokratie geht, ist sie stets bestrebt, Lehren aus den Erfahrungen anderer Städte zu ziehen.

Deshalb brauchen Demokratiestädte eine Internationale Liga der Demokratiestädte.

In Rom sahen wir viele Möglichkeiten für ein solches Netzwerk von Städten – jährliche Berichterstattung und Bewertung der Demokratieentwicklung, den Austausch von Daten, Instrumenten und Erfahrungen über Online- und Vor-Ort-Treffen mit anderen Netzwerkmitgliedern und sogar Austauschprogramme zwischen den Städten für Mitarbeitende und Bürgerinnen, die an der Demokratie arbeiten. Wir hoffen, Sie können sich noch viele weitere Möglichkeiten vorstellen.

Der Prozess:

So unterzeichnen Sie die Charta und treten der Liga bei:

Der Aufbau dieses Netzwerks demokratischer Städte beginnt jetzt.

Diese neue Magna Charta wird innerhalb eines Jahres auf der Welt verbreitet. Wir bitten Sie, sie mit Ihrer Stadt und jedem, der daran interessiert sein könnte, zu teilen. Um ihre Vorschläge für Änderungen an der Charta einzubringen, schreiben sie uns unter magnacharta@2019globalforum.com

Wenn Ihre Stadt bereit ist, die neue Magna Charta zu unterzeichnen und/oder der neuen International League of Democracy Cities beizutreten, senden Sie bitte eine E-Mail an: magnacharta@2019globalforum.com.

2019, vom 2. bis 5. Oktober, wird es in Taichung, Taiwan, ein weiteres allen kostenlos zugängliches Global Forum geben, um diese Magna Charta zu bearbeiten. Die ganze Welt ist eingeladen, an diesem Treffen teilzunehmen. Vorschläge, Ideen und Notizen von Unterstützungen durch Bürger und Städte werden in das Dokument aufgenommen, und die Internationale Liga der Städte der Demokratie wird offiziell gegründet.

Aber dies wird keine endgültige Version dieser Magna Charta oder der International League sein. Es ist einfach nur ein neuer Anfang. Die Charta und die Liga werden sich weiterentwickeln und die Ideen der Städte und Bürger einbeziehen, wenn sie sich ihr anschließen und sie gestalten.

So sollte es auch sein. Denn in einer demokratischen Stadt hat niemand das letzte Wort. Demokratie ist Gespräch, das nie zu Ende geht.